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- URN zum Zitieren dieses Dokuments:
- urn:nbn:de:bvb:355-opus-5016
- DOI zum Zitieren dieses Dokuments:
- 10.5283/epub.10309
| Dokumentenart: | Hochschulschrift der Universität Regensburg (Dissertation) |
|---|---|
| Open Access Art: | Primärpublikation |
| Datum: | 11 Mai 2005 |
| Begutachter (Erstgutachter): | Jörg (Prof. Dr.) Fritzsche |
| Tag der Prüfung: | 23 Februar 2005 |
| Institutionen: | Rechtswissenschaften > Bürgerliches Recht > Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. jur. Jörg Fritzsche) |
| Stichwörter / Keywords: | Vertrag , Gesellschafter / Abberufung , Gesellschafter / Ausschluss , Gesellschafter / Austritt , Gesellschafterbeschluss , Gesellschaftsanteil , Kommanditanteil , Kaduzierung , Pfändung Gesellschaftsanteil , Gesellschafterinsolvenz , Zwangseinziehung , Gesellschaftertod , Anteilsabtretung , majority-vote , withdrawal , transfer of shares , compulsory redemption , insolvency proceedings |
| Dewey-Dezimal-Klassifikation: | 300 Sozialwissenschaften > 340 Recht |
| Status: | Veröffentlicht |
| Begutachtet: | Ja, diese Version wurde begutachtet |
| An der Universität Regensburg entstanden: | Ja |
| Dokumenten-ID: | 10309 |
Zusammenfassung (Deutsch)
Die GmbH & Co. KG ist eine praktisch hochbedeutsame Gesellschaftsform, da sie wirtschaftliche und steuerrechtliche Vorteile zweier Gesellschaftsarten in sich vereint. Allerdings führt die Kombination einer Kommanditgesellschaft mit einer geschäftsführenden GmbH auch zu Problemen, da sich die gesetzlichen Regelungen dieser beiden Gesellschaftsformen voneinander zum Teil sehr stark unterscheiden. ...
Zusammenfassung (Deutsch)
Die GmbH & Co. KG ist eine praktisch hochbedeutsame Gesellschaftsform, da sie wirtschaftliche und steuerrechtliche Vorteile zweier Gesellschaftsarten in sich vereint. Allerdings führt die Kombination einer Kommanditgesellschaft mit einer geschäftsführenden GmbH auch zu Problemen, da sich die gesetzlichen Regelungen dieser beiden Gesellschaftsformen voneinander zum Teil sehr stark unterscheiden. Dies kann es notwendig oder zumindest zweckmäßig werden lassen, die Verträge der beiden Gesellschaften im Rahmen des Möglichen aufeinander abzustimmen.
Ein besonders starkes Bedürfnis nach einer solchen Abstimmung besteht immer dann, wenn die Beziehungen zwischen den Gesellschaftern der KG und ihrer Komplementär-GmbH besonders eng sind. Dies gilt in besonderem Maße für die sog. �echte� GmbH & Co. KG, bei der die Gesellschafter und ihre Beteiligungsverhältnisse in beiden Gesellschaften identisch sind.
Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuloten, die es ermöglichen, für einen dauerhaften Fortbestand identischer Beteiligungsstrukturen in beiden Gesellschaften zu sorgen und zugleich die Arbeitsweise in beiden Gesellschaften so parallel zu gestalten, dass sich die wenigsten Reibungsverluste ergeben.
In einem ersten Schritt müssen daher die beiden Gesellschaftsverträge harmonisiert werden, d. h. die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen so einander angepasst werden, dass ein Gleichlauf in beiden Gesellschaften jedenfalls faktisch möglich ist. Zu diesem Zweck sind vor allem die folgenden Problemkreise zu bewältigen:
1. Das in der KG bestehende Einstimmigkeitsprinzip für Gesellschafterbeschlüsse muss an das Mehrheitsprinzip in der Komplementär-GmbH angepasst werden. Zudem sollte ein Gleichlauf der Beschlussfassung in beiden Gesellschaften durch die Angleichung der Einberufungsbestimmungen etc. erreicht werden.
2. Da das KG-Recht die Möglichkeit einer Kapitalerhöhung nicht vorsieht, ist diese durch eine den gesetzlichen Bestimmungen für die Komplementär-GmbH entsprechende Klausel im KG-Vertrag vorzusehen.
3. Die Austrittsmöglichkeiten für die Gesellschafter aus der jeweiligen Gesellschaft sind einander anzupassen. So sieht lediglich das Recht der KG die Kündigungsmöglichkeit vor und auch nur die ordentliche, während im GmbH-Recht eine gesetzliche Regelung fehlt.
4. Die Übertragung des Gesellschaftsanteils ist in beiden Gesellschaften unterschiedlich ausgestaltet. So kann der GmbH-Anteil grundsätzlich frei übertragen werden, während der KG-Gesellschafter hierzu der Zustimmung seiner Mitgesellschafter bedarf. Eine Angleichung kann dadurch gewährleistet werden, dass die grundsätzlich freie Übertragbarkeit der GmbH-Beteiligung eingeschränkt wird, während die Übertragbarkeit der KG-Beteiligung erleichtert wird. Parallel hierzu ist auch das Problem der Belastung der Gesellschaftsbeteiligung durch Verpfändung oder Bestellung eines Nießbrauchs zu lösen.
5. Besonders problematisch stellen sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Privatgläubigern der Gesellschafter dar. Der Gläubiger eines KG-Gesellschafters kann nach Pfändung des KG-Anteils von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen mit der Folge des Ausscheidens des Gesellschafterschuldners. In der GmbH erfolgt die Befriedigung des Gläubigers in der Regel durch Verwertung der GmbH-Beteiligung. Ziel der Vertragsgestaltung ist es, auch in der GmbH � entsprechend der Rechtslage in der KG � zu verhindern, dass ein ungewünschter Dritter Gesellschafter wird. Als Lösungsalternativen sind in diesem Zusammenhang vor allem die Zwangseinziehung und die Zwangsabtretung des GmbH-Anteils zu diskutieren.
6. Auch die Insolvenz eines Gesellschafter erfordert eine gesellschaftsvertragliche Berücksichtigung. Die Rechtsfolgen bei Insolvenz eines Gesellschafters entsprechen weitgehend denjenigen bei Pfändung der Beteiligung durch einen Privatgläubiger. Die Interessenlage ist daher identisch und erfordert grundsätzlich eine Regelung in beiden Gesellschaftsverträgen, die derjenigen bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entspricht. Als Besonderheit ist allerdings die Insolvenz der Komplementär-GmbH hervorzuheben, die in der echten GmbH & Co. KG nur in Kombination mit einer solchen auch der KG denkbar ist.
7. Zu berücksichtigen ist zudem der Tod eines Gesellschafters. Der Tod eines Kommanditisten hat zur Folge, dass der Gesellschaftsanteil im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die Erben entsprechend ihrem Erbteil übergeht. Demgegenüber geht der GmbH-Anteil auf die Erbengemeinschaft als solche über. Um eine einheitliche Ausübung der Gesellschafterrechte auch in der KG zu gewährleisten, ist die Anordnung einer Gruppenvertretung bzw. die Anordnung einer Testamentsvollstreckung für die KG-Beteiligung zu diskutieren.
In einem zweiten Schritt sind die nunmehr harmonisierten Gesellschaftsverträge derart miteinander zu verzahnen, dass Maßnahmen in der einen Gesellschaft zwingend eine entsprechende Maßnahme in der anderen Gesellschaft nach sich ziehen.
Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)
The GmbH & Co. KG is a company of great practical importance, combining economic with tax-based advantages. Indeed, the combination of a limited partnership (�KG�) and a managing Limited Liability Company (�GmbH�) involves problems, as the legal provisions of both companies partially deviate form each other to a great extent. As a consequence, it is necessary or, at least, advisable, to harmonise ...
Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)
The GmbH & Co. KG is a company of great practical importance, combining economic with tax-based advantages. Indeed, the combination of a limited partnership (�KG�) and a managing Limited Liability Company (�GmbH�) involves problems, as the legal provisions of both companies partially deviate form each other to a great extent. As a consequence, it is necessary or, at least, advisable, to harmonise the articles of both companies within the bounds of possibility.
There is a particular requirement of harmonisation in case of the members of the KG and of its limited partner being connected very closely. Notably, this applies with respect to the so-called �echte� GmbH & Co. KG with identical members and share-ownership ratio in both companies.
This thesis intends to point out the legal forms of contract enabling the identical share-ownership ratio in both companies to continue permanently and, at the same time, to parallelise the functioning of both companies avoiding, as far as possible, friction losses.
Hence, in a first step, both contracts need to be harmonised, i.e. the respective contractual provisions need to be adapted allowing for a factual synchronisation, anyway. For these purposes, in particular, the following issues need to be dealt with:
1. The unanimous-vote rule with respect to partner resolutions of KG need to be adapted to the majority-vote rule of the general partner. Furthermore, the adoption of a resolution should be parallelised by adapting the provisions governing the calling of meetings etc. in both companies.
2. As the legal provisions governing the KG do not apply for a capital increase, a clause governing a capital increase according to the legal provisions for the general partner needs to be introduced.
3. The right to voluntarily withdraw from the company needs to be adapted. Only KG-law provides for a right of termination, limited to a contractual notice of termination, whereas respective legal provisions for the general partner are missing.
4. The transfer of shares is formed differently. GmbH-shares can be transferred without limitation, whereas the KG-partner needs the consent of the other partners. For purposes of harmonisation, the transferability of GmbH-shares, which is basically unlimited, needs to be limited and the requirements for transferring KG-shares need to be eased. Similarly, the issue of burden of shares by pledging or by creating usufructuary rights needs to be dealt with.
5. In particular, compulsory execution of private creditors of shareholders pose problems. The creditor of a KG-partner may, upon the attachment of the partner�s share, make use of its right of termination causing the partners withdrawal. With respect to the GmbH, the creditor will be satisfied by realisation of the GmbH-share. The form of contract as to GmbH needs to prevent that � according to the legal position with respect to the KG � an unrequested third party has the possibility to become shareholder. As an answer to this issue, the possibilities of compulsory redemption of shares and of compulsory assignment of shares need to be discussed.
6. Insolvency proceedings with respect to a shareholder need to be taken into consideration as well. The consequences insolvency proceedings result in, correspond to a large extent to the attachment of shares by a private creditor. As the initial position is identical, a clause corresponding to the legal position in case of compulsory execution of a private creditor needs to be introduced. As a specific problem, insolvency proceedings regarding the general partner need to be considered, as, in case of the �echte� GmbH & Co. KG, the insolvency of the general partner only occurs in connection with the insolvency of the KG.
7. The death of a shareholder is another issue. The death of a limited partner involves the singular succession of its partnership to its heirs according to their share in the estate. In contrast, the GmbH-share succeeds to the community of heirs. In order to provide for a uniform exercise of shareholder rights with respect to the KG, the appointment of a group manager and the execution of a will respectively with respect to the KG-share need to be discussed.
Henceforth, in a second step, the harmonised contracts need to be linked in a way providing for the factual synchronisation to be followed by a effective synchronisation, i.e. steps taken in one of the companies need to compulsory involve a corresponding step in the other company.
Metadaten zuletzt geändert: 26 Nov 2020 13:18
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