Institutionelle Lösungen für die Bundesfernstraßenfinanzierung: Eine Analyse aus ökonomischer und juristischer Perspektive

Abstract

Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der nunmehr auch verfassungsrechtlich verschärften Verschuldensgrenzen werden in der Verkehrspolitik Reformoptionen für die Bereitstellung und Finanzierung der Bundesfernstraßen in Deutschland diskutiert, um tatsächlichen oder auch nur vermeintlich bestehenden Ineffizienzen zu begegnen. Die vorliegende interdisziplinäre Studie analysiert insbesondere das Potenzial alternativer institutioneller Lösungen für die Bereitstellung und Finanzierung, die eine verstärkte politische Selbstbindung innerhalb des haushaltsrechtlichen Rahmens bewirken. Dabei werden v.a. die ökonomischen Effekte sowie die rechtliche Umsetzung überjähriger Bereitstellungs- und Finanzierungsentscheidungen herausgearbeitet. Ferner wird die Einbeziehung kreditfähiger öffentlicher Gesellschaften gerade unter dem Blickwinkel der Haushalts- und Maastrichtneutralität untersucht.