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Völkerrecht als Ausweichordnung – am Beispiel der Euro-Rettung

Uerpmann-Wittzack, Robert Hatje, Armin , eds.



Abstract

Mangels entsprechender Unionskompetenzen wurde der ständige Euro-Rettungsschirm ESM nach allgemeinem Völkerrecht als internationale Organisation neben der EU errichtet. Die völkerrechtliche Ausweichstrategie führt zu einem demokratischen Defizit. Während der ESM über Kommission, EZB und EuGH mit der Union verzahnt ist, wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht ...

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