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Datenschutzrechtlicher Überarbeitungsbedarf beim „Steuerehrlichkeitsgesetz“ - Datenschutz zwischen Desinteresse und Alarmismus

Kühling, Jürgen


Abstract

Am 1. 4. 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft getreten. Es sieht einen umfangreichen Zugriff verschiedener Behörden auf die so genannten Kontenstammdaten vor. Die Ausgestaltung dieser dem Grunde nach sinnvollen Zugriffsmöglichkeiten begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. So fehlt es vor allem an einer klaren Eingrenzung der zum Zugriff berechtigten ...

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