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Gierhake, Katrin

Zur Amtsträgereigenschaft von Impfärzten der staatlichen “Corona-Impfkampagne” und deren Konsequenzen für die Strafverfolgung bei mangelhafter Aufklärung

Gierhake, Katrin (2026) Zur Amtsträgereigenschaft von Impfärzten der staatlichen “Corona-Impfkampagne” und deren Konsequenzen für die Strafverfolgung bei mangelhafter Aufklärung. Medizinrecht 44, S. 428-432.

Veröffentlichungsdatum dieses Volltextes: 30 Apr 2026 08:38
Artikel
DOI zum Zitieren dieses Dokuments: 10.5283/epub.79360


Zusammenfassung

Im Rahmen von Schadensersatzprozessen wegen Impfschäden nach Corona-Impfungen stellte sich bis zur Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH v. 9.10.2025 die Frage, wer im Falle von Aufklärungsmängeln oder sonstigem Fehlverhalten bei der Impfung für Gesundheitsschäden in Anspruch genommen werden kann. Der 3. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass nicht die impfenden Ärzte selbst, sondern im ...

Im Rahmen von Schadensersatzprozessen wegen Impfschäden nach Corona-Impfungen stellte sich bis zur Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH v. 9.10.2025 die Frage, wer im Falle von Aufklärungsmängeln oder sonstigem Fehlverhalten bei der Impfung für Gesundheitsschäden in Anspruch genommen werden kann. Der 3. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass nicht die impfenden Ärzte selbst, sondern im Rahmen der Amtshaftung i.S.v. §839 BGB i.V. mit Art. 34 S. 1 GG der Staat haftet, die Ärzte also Beamte im haftungsrechtlichen Sinn waren. Der vorliegende Beitrag nimmt diese Entscheidung zum Anlass zu prüfen, ob die vom BGH vorgetragene Begründung (Ausübung eines “anvertrauten öffentlichen Amtes”, “hoheitliche Funktion”) für die strafrechtliche Beurteilung von mangelhaft aufklärenden oder sonst nicht lege artis handelnden Ärzten im Rahmen der Impfkampagne zu berücksichtigen ist. Die Einordnung ist relevant für die Frage, ob im Falle erwiesener Aufklärungsmängel oder fehlerhafter Applikation eine Körperverletzung im Amt (§340 Abs. 1 StGB) vorliegen könnte.



Beteiligte Einrichtungen


Details

DokumentenartArtikel
Titel eines Journals oder einer ZeitschriftMedizinrecht
Verlag:Springer
Band:44
Seitenbereich:S. 428-432
Datum28 April 2026
InstitutionenRechtswissenschaften > Strafrecht > Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake)
Identifikationsnummer
WertTyp
10.1007/s00350-026-7332-7DOI
Dewey-Dezimal-Klassifikation300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
600 Technik, Medizin, angewandte Wissenschaften > 610 Medizin
StatusVeröffentlicht
BegutachtetJa, diese Version wurde begutachtet
An der Universität Regensburg entstandenJa
URN der UB Regensburgurn:nbn:de:bvb:355-epub-793606
Dokumenten-ID79360

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