Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Infektionsschutzrecht werden keine Freunde mehr. Während der Pandemie hatte das BVerfG den Grundrechtsschutz zunächst weitgehend den Verwaltungsgerichten überlassen, die im Großen und Ganzen auch ganz gute Arbeit geleistet haben. Im November 2021 hat es dann in den beiden Bundesnotbremse-Entscheidungen zu den Ausgangsbeschränkungen und den Schulschließungen den an sich einzelfallbezogenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in einem verwegenen Gesamtschutzkonzept versenkt, mit dem es sich den Vorwurf der „Rechtsschutzverweigerung“ einfangen musste.1) Auch in der Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht „räumt [es] mit perfekter dogmatischer Artistik nahezu alles ab, was dem Gesetzgeber das Leben schwer machen könnte“.

Gemessen an dieser Pandemie-Passivität legt das BVerfG in seinen beiden Entscheidungen zur Triage bei knappen Behandlungsressourcen einen geradezu aktivistischen Übereifer an den Tag. Mit Beschluss vom 16.12.2021 hat es „dem Gesetzgeber“ eine Verletzung seiner Schutzpflichten für Menschen mit Behinderung attestiert, um ihm dann vier Jahre später mit Beschluss vom 23.09.2025 zu attestieren, er sei wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz gar nicht „der Gesetzgeber“. Schwerer kann man dem Gesetzgeber das Leben nicht machen.