Am vergangenen Freitag stellte „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) bei einer Pressekonferenz ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG) in Berlin vor, das maßgeblich von dem Abschlussbericht der Vergesellschaftungskommission beeinflusst ist. Der Gesetzesentwurf soll Bestände von großen Wohnungsunternehmen entprivatisieren und in einem Gesetzesvolksentscheid zur Wahl gestellt werden.

Die Initiative lädt nun dazu ein, Stellungnahmen und Feedback zum Gesetz abzugeben. Damit orientiert sie sich an einem formellen Gesetzgebungsverfahren, zu dem es trotz des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 bisher nicht kam. Die so ermöglichte offene und demokratische Diskussion über die Wirtschafts- und Eigentumsordnung entspricht dem Grundgesetz und ruft die Öffentlichkeit – insbesondere die Rechtswissenschaft – zur aktiven Teilhabe auf.