| Lizenz: Veröffentlichungsvertrag für Publikationen ohne Print on Demand (2MB) |
- URN zum Zitieren dieses Dokuments:
- urn:nbn:de:bvb:355-opus-4908
- DOI zum Zitieren dieses Dokuments:
- 10.5283/epub.10301
| Dokumentenart: | Hochschulschrift der Universität Regensburg (Dissertation) |
|---|---|
| Open Access Art: | Primärpublikation |
| Datum: | 6 April 2005 |
| Begutachter (Erstgutachter): | Dieter (Prof. Dr. Dr. h. c. mult.) Henrich |
| Tag der Prüfung: | 11 März 2005 |
| Institutionen: | Rechtswissenschaften > Entpflichtete oder im Ruhestand befindliche Professoren > Henrich, Dieter, Dr. jur., Dott. h.c. |
| Stichwörter / Keywords: | Ehescheidung , Unterhalt , Spanien , Scheidungsunterhalt , Nachehelich , Maintenance , postnuptial , Spain |
| Dewey-Dezimal-Klassifikation: | 300 Sozialwissenschaften > 340 Recht |
| Status: | Veröffentlicht |
| Begutachtet: | Ja, diese Version wurde begutachtet |
| An der Universität Regensburg entstanden: | Ja |
| Dokumenten-ID: | 10301 |
Zusammenfassung (Deutsch)
Hauptgegenstand der Arbeit bildet die mit dem spanischen Reformgesetz 30/1981 in den Código Civil eingeführte spanische Scheidung (divorcio) und deren Scheidungsunterhalt (pensión compensatoria). Ferner werden die übrigen Scheidungsfolgen und das Scheidungsverfahren in Grundzügen erläutert. Der Schwerpunkt wird auf den im erstinstanzlichen Scheidungsurteil festzusetzenden Scheidungsunterhalt ...
Zusammenfassung (Deutsch)
Hauptgegenstand der Arbeit bildet die mit dem spanischen Reformgesetz 30/1981 in den Código Civil eingeführte spanische Scheidung (divorcio) und deren Scheidungsunterhalt (pensión compensatoria). Ferner werden die übrigen Scheidungsfolgen und das Scheidungsverfahren in Grundzügen erläutert. Der Schwerpunkt wird auf den im erstinstanzlichen Scheidungsurteil festzusetzenden Scheidungsunterhalt gelegt, folglich wird insbesondere der Verlauf bis zum Zustandekommen dieses Unterhalts behandelt. Ausführungen zur grundlegenden Rechtskonzeption des Scheidungsunterhalts, die Erörterung der Voraussetzungen und der Umfangskriterien sind daher besonders berücksichtigt.
Die zugrunde liegende Arbeit ist in ihrer Darstellung in zwei Kapitel aufgeteilt, wobei das erste Kapitel die Scheidung der Ehe, das zweite Kapitel den Scheidungsunterhalt behandelt.
Im Rahmen des ersten Kapitels wird nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick (A.) schwerpunktmäßig auf das geltende Scheidungsrecht (B.) eingegangen, bevor abschließend in Grundzügen das Scheidungsverfahren (C.) erläutert wird.
Im Rahmen des zweiten Kapitels werden zunächst die übrigen Scheidungsfolgen inhaltlich erörtert (A.II), bevor dann umfangreich zu Rechtscharakter und -dogmatik des Scheidungsunterhaltes Stellung bezogen wird (A.III). Ferner werden hieraus wichtige Schlüsse zur Verwirkungsmöglichkeit und zeitlichen Beschränkung gezogen (A.IV). Teil B. befasst sich mit den Voraussetzungen des Scheidungsunterhalts. Teil C. erörtert die Gestaltungsmöglichkeiten, wobei jedoch die richterliche Gestaltung der Umfangshöhe (C.I) vorrangig bearbeitet wird.
Im Anhang der Arbeit erlaubt sich der Verfasser eine kritische verfassungsrechtliche Anmerkung zum Familiengesetzbuch Kataloniens.
Fundamentale Voraussetzung des Scheidungsunterhalts ist die Auflösung der Ehe durch Scheidung. Die in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts international zu beobachtende Objektivierung des Scheidungsrechts und Hinwendung zum Zerrüttungsprinzip wurde auch in Spanien institutionalisiert.
Erörtert werden hierbei die unterschiedlichen und sehr komplexen Scheidungsgründe des Art. 86 CC. In Anbetracht des maßgeblichen Zerrüttungsgrundsatzes liegt den insgesamt sechs Scheidungsgründen daher als Hauptvoraussetzung die tatsächliche Beendigung des ehelichen Zusammenlebens (cese efectivo de la convivencia conyugal) zugrunde. Dennoch ist es letztlich nur ein Scheidungsgrund, der einzig auf diese eine Voraussetzung abstellt. Eine Relativierung des Zerrüttungsgrundsatzes und bedeutende Verkomplizierung entstehen dadurch, dass die anderen Scheidungsgründe zusätzlichen Voraussetzungen unterliegen, die unter anderem einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten verlangen, ein vorhergehendes Verfahren zur gerichtlichen Trennung erfordern und/oder auch das Verschuldensprinzip konkret mit einbeziehen.
Vieles im Scheidungsunterhaltsrecht wurde vom Reformgesetzgeber überhaupt nicht oder nur unzureichend gelöst und ist somit ständiger Konflikt- und Interpretationsstoff für die Praxis und Wissenschaft.
Offene Fragen wie unter anderem zu den Voraussetzungen des Scheidungsunterhalts, insbesondere zur Auslegung des Erfordernisses eines wirtschaftlichen Ungleichgewichtes (desequilibrio económico), zum Zeitpunkt der Berechnung des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes, zur Bestimmung der Unterhaltshöhe, zur zeitlichen Beschränkung des Scheidungsunterhalts, zur Verwirkungs- oder Verzichtsmöglichkeit oder zur Einbeziehung von Verschuldenstatbeständen, können nach Auffassung des Verfassers unter konsequenter Betrachtung des Rechtscharakters der pensión compensatoria angemessen, systematisch und praktikabel gelöst werden. In diesem Zusammenhang wird vor allem darauf verwiesen, dass die Legitimation für den spanischen Scheidungsunterhalt hauptsächlich in dem nachehelichen Solidaritätsverhältnis besteht, dessen Rechtsnatur objektiv und ausgleichend ist, und der Zweck vor allem darin besteht, möglichst unter Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards dem benachteiligten Ehegatten die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie zu verschaffen.
Es wird deutlich gemacht, dass die zahlreichen Ungereimtheiten aus den unterschiedlichen Auffassungen bezüglich des Verständnisses über den Rechtscharakter des Scheidungsunterhalts und aus Ermangelung der Unterscheidung zwischen dem Zugang (�Ob�) zur und dem Umfang (�Wie�) des Scheidungsunterhalts resultieren. Der Zugang ist rein objektiv zu betrachten und unterliegt einem doppelten Vergleich, zunächst von Vermögenslagen zwischen den Ehegatten selbst (horizontaler Vergleich) und sodann von Vermögenslagen beim finanziell schlechter gestellten Ehegatten (vertikaler Vergleich). Der Umfang unterliegt auch subjektiven Kriterien und ist geprägt von einer weiten Ermessenfreiheit des abwägenden Richters.
Ersichtlich wird zudem eine dem deutschen Scheidungsunterhaltsrecht gegensätzliche Systematik.
Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)
The main subject of the present thesis is about the Spanish divorce (divorcio) and its postnuptial maintenance (pensión compensatoria) being introduced in the Código Civil by the Spanish reform law 30/1981. Besides, the other legal consequences of divorce and the divorce proceedings are basically explained. The main emphasis is put on the postnuptial maintenance being sentenced by the court of ...
Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)
The main subject of the present thesis is about the Spanish divorce (divorcio) and its postnuptial maintenance (pensión compensatoria) being introduced in the Código Civil by the Spanish reform law 30/1981. Besides, the other legal consequences of divorce and the divorce proceedings are basically explained. The main emphasis is put on the postnuptial maintenance being sentenced by the court of first instance. Therefore the sequence of events until the achievement of such maintenance is especially worked out. Explanations to the fundamental legal conception of postnuptial maintenance, the discussion of the prerequisites and of the extent criteria are hence considered particularly.
The presentation of this thesis is divided into two chapters: The first chapter deals with divorce, the second chapter with postnuptial maintenance.
After a short historical review (A.) the main emphasis within the first chapter focuses on the present law of divorce (B.), prior to ending up explaining the fundamentals of the divorce proceedings (C.).
The second chapter goes into the substance of the other legal consequences of divorce in the first place (A.II), followed by the detailed comment on the legal character and the dogmatics of postnuptial maintenance (A.III). In addition to that, important conclusions about the possibility of forfeiture and temporal limitation are drawn (A.IV). Part B. deals with the prerequisites of maintenance. In Part C. the possibilities of structuring the maintenance are discussed, essentially focusing on the judge�s options of determining the amount of postnuptial maintenance.
In the appendix to this thesis the author presents a critical note under constitutional aspects about the Family Law Code of Catalonia.
A fundamental prerequisite of postnuptial maintenance is the dissolution of marriage by divorce. The objectification of the law of divorce and the embracing of the principle of broken marriage, as observed on an international level in the 1970s, was also institutionalized in Spain.
In this connection, the different and very complex legal reasons of divorce as defined in art. 86 CC are discussed. Due to the leading principle of broken marriage, all the six reasons for divorce are therefore contingent on the main prerequisite: the factual cessation of conjugal life (cese efectivo de la convivencia conyugal). Notwithstanding, there is actually only one reason of divorce which relies exclusively on this very prerequisite. Relativization of the principle of broken marriage and significant complication arise due to the fact that the other reasons of divorce are subject to additional prerequisites which - inter alia - require the mutual consent of the marital partners and/or a previous judicial separation and/or the concrete inclusion of the fault principle.
Many topics of the postnuptial maintenance law were not at all or only insufficiently solved by the reforming legislator and are therefore a permanent matter of conflict and interpretation in practice and science.
In the author�s opinion, pending issues as for example the prerequisites for postnuptial maintenance, in particular the interpretation of the requirement of the existence of an economic disequilibrium, the point in time applicable to the calculation of such economic disequilibrium (desequilibrio económico), the determination of the amount, the temporal limitation of maintenance, the possibility of forfeiture or waiver, or the inclusion of facts involving fault can be given an appropriate, systematic and practical solution under the consistent consideration of the legal character of the pensión compensatoria. In this context special reference should be made to the legitimation of the Spanish postnuptial maintenance consisting mainly in the postnuptial solidarity, the legal nature of which is objective and compensatory, and the main legal purpose of which is to offer the disadvantaged marital partner the possibility of economic independence in preserving the conjugal standard of life as much as possible.
It is shown clearly that the large number of inconsistencies results from the different opinions with regard to the comprehension concerning the legal character of postnuptial maintenance, and from the lacking distinction between the access (�whether or not�) to and the extent (�how�) of postnuptial maintenance. The access is to be viewed purely objective and relies on a double comparison of pecuniary circumstances, first between the marital partners themselves (horizontal comparison), and secondly with the financially disadvantaged marital partner (vertical comparison). The extent is determined by subjective criteria, too, and is characterized by a wide liberty of discretion of the evaluating judge.
Moreover, a systematics contrary to the German postnuptial maintenance law becomes obvious.
Metadaten zuletzt geändert: 26 Nov 2020 13:21
Nur für Besitzer und Autoren: Kontrollseite des Eintrags
Downloadstatistik