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Keck, Stefan

Wettbewerbsverstöße durch Rechtsbruch

Keck, Stefan (2005) Wettbewerbsverstöße durch Rechtsbruch. Dissertation, Universität Regensburg.

Veröffentlichungsdatum dieses Volltextes: 29 Sep 2005 07:02
Hochschulschrift der Universität Regensburg
DOI zum Zitieren dieses Dokuments: 10.5283/epub.10346


Zusammenfassung (Deutsch)

Gegenstand der Dissertation ist die Untersuchung, inwieweit Gesetzesverstöße zu einem Wettbewerbsverstoß und damit zu einer wettbewerbsrechtlichen Haftung führen können. Auch nach der UWG-Reform im Jahre 2004 ist dieses Thema diskussionswürdig, obwohl seitdem mit § 4 Nr. 11 UWG im Gegensatz zu früher eine gesetzliche Regelung existiert. § 4 Nr. 11 lautet wie folgt: Unlauter im Sinne des § 3 ...

Gegenstand der Dissertation ist die Untersuchung, inwieweit Gesetzesverstöße zu einem Wettbewerbsverstoß und damit zu einer wettbewerbsrechtlichen Haftung führen können.
Auch nach der UWG-Reform im Jahre 2004 ist dieses Thema diskussionswürdig, obwohl seitdem mit § 4 Nr. 11 UWG im Gegensatz zu früher eine gesetzliche Regelung existiert. § 4 Nr. 11 lautet wie folgt: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Die Fassung dieser Norm ist das Ergebnis einer langen Rechtsprechungsentwicklung zur Generalklausel des § 1 UWG alte Fassung. Der Versuch, die Rechtsprechung zu kodifizieren, hat jedoch nicht alle Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstößen aufgrund Rechtsbruchs vor der UWG-Reform bestanden, beseitigt.
Mit der Dissertation werden die Probleme, die zukünftig auf die Rechtsprechung zukommen werden, dargestellt und Lösungen hierzu vorgeschlagen. Dabei werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 11 UWG nacheinander untersucht.
Ferner wird dargestellt, inwieweit unlauteres Handeln auch dann gegeben sein kann, wenn gegen ein Gesetz verstoßen wird, welches nicht unter § 4 Nr. 11 subsumiert werden kann.

Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)

This thesis deals with to what extend violations of law lead to a violation of competition regulations and so to a hability of competition law. Also after the UWG-Reform (UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, unfair trade practices act) in 2004 this theme is under discussion, although since the UWG-Reform § 4 Nr. 11 UWG regulates the violation of competition in case of violations of law. ...

This thesis deals with to what extend violations of law lead to a violation of competition regulations and so to a hability of competition law.
Also after the UWG-Reform (UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, unfair trade practices act) in 2004 this theme is under discussion, although since the UWG-Reform § 4 Nr. 11 UWG regulates the violation of competition in case of violations of law. § 4 Nr. 11 reads as follows: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Someone who acts contrary to a rule which meant for regulating business acts in interest of business participants operates impure).
§ 4 Nr. 11 was the result of a long development of jurisdiction to the general clause of § 1 UWG old version. But the try to codify the jurisdiction was not able to close the discussion about the violation of the competition regulations because of violations of law.
In this thesis the problems of the jurisdiction in the future are represented, further answers are presented. The elements of § 4 Nr. 11 are analysed one by one.
Further the case of violation of law outside the scorpe of § 4 Nr. 11 is analysed.


Beteiligte Einrichtungen


Details

DokumentenartHochschulschrift der Universität Regensburg (Dissertation)
Datum28 September 2005
Begutachter (Erstgutachter)Jörg (Prof. Dr.) Fritzsche
Tag der Prüfung13 Juli 2005
InstitutionenRechtswissenschaften > Bürgerliches Recht > Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. jur. Jörg Fritzsche)
Stichwörter / KeywordsRechtsverletzung , Wettbewerbsverstoß , Regelverstoß , Zuwiderhandlung , Unlauterer Wettbewerb , Deutschland / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb , Marktverhalten , § 4 Nr. 11 UWG , Rechtsbruch , Marktteilnehmer , UWG-Reform , violations of law , business participants
Dewey-Dezimal-Klassifikation300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
StatusVeröffentlicht
BegutachtetJa, diese Version wurde begutachtet
An der Universität Regensburg entstandenJa
URN der UB Regensburgurn:nbn:de:bvb:355-opus-5592
Dokumenten-ID10346

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