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Souveränität und Selbstbestimmung in der Ukraine-Krise: Ist Völkerrecht wichtig?

Uerpmann-Wittzack, Robert


Zusammenfassung

Völkerrecht gibt einen gewissen Rahmen für ein gedeihliches Zusammenleben vor. Dazu gehören namentlich der Schutz bestehender Grenzen und das Gewaltverbot. Beides hat Russland im Ukraine-Konflikt missachtet. Freilich ist der völkerrechtliche Rahmen so weit, dass er viel Spielraum für gute oder schlechte Politik lässt. Völkerrecht kann gute Politik weder erzwingen noch ersetzen. Hier gelangt das ...

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