Der Einfluss von Staatszielbestimmungen auf die Rechtsauslegung und die Rechtmäßigkeitskontrolle von Bebauungsplänen am Beispiel des Art. 20 a GG

Item type:	Thesis of the University of Regensburg (PhD)
Open Access Type:	Primary Publication
Date:	6 June 2019
Referee:	Prof. Dr. Gerrit Manssen
Date of exam:	7 November 2018
Institutions:	Law > Öffentliches Recht > Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht (Prof. Dr. jur. Gerrit Manssen) Business, Economics and Information Systems > Institut für Immobilienenwirtschaft / IRE\|BS > Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht (Prof. Dr. jur. Gerrit Manssen)
Keywords:	Staatszielbestimmungen, Rechtsauslegung, Abwägungsfehlerlehre
Dewey Decimal Classification:	300 Social sciences > 340 Law
Status:	Published
Refereed:	Yes, this version has been refereed
Created at the University of Regensburg:	Yes
Item ID:	40242

Abstract (German)

Der Inhalt einer Verfassung erschöpft sich nicht nur in der Aufnahme von subjektiven Freiheitsrechten. Vielmehr gehören zu den Verfassungsfunktionen unter anderen die Abgrenzung der staatlichen Macht, die Staatsorganisation, die Legitimation der Herrschaftsträger und die Positivierung von Aufträgen. Ein Beispiel von Verfassungsnormen mit dem letztgenannten Auftragsinhalt bilden die sog. ...

Abstract (German)

Der Inhalt einer Verfassung erschöpft sich nicht nur in der Aufnahme von subjektiven Freiheitsrechten. Vielmehr gehören zu den Verfassungsfunktionen unter anderen die Abgrenzung der staatlichen Macht, die Staatsorganisation, die Legitimation der Herrschaftsträger und die Positivierung von Aufträgen.
Ein Beispiel von Verfassungsnormen mit dem letztgenannten Auftragsinhalt bilden die sog. Staatszielbestimmungen. Bei den Staatszielbestimmungen geht es um eine theoretische Kategorisierung von Verfassungsnormen mit bestimmten Eigenschaften. Gegenstand der Arbeit ist die unmittelbare Bindungswirkung der Staatszielbestimmungen für die Rechtsprechung und ihrer Folgen in der Auslegung des einfachen Rechts. Hierbei wird untersucht, welchen Einfluss die Staatszielbestimmungen auf die Auslegung des Rechts ausüben. Insbesondere wird in der Arbeit analysiert, ob die Staatszielbestimmungen eine Auslegungshilfefunktion ausüben, d.h. ob die Rechtsprechung mithilfe einer Staatszielbestimmung als Auslegungskriterium das Handeln der Exekutive oder der Legislative korrigieren kann, ohne das Demokratieprinzip zu beeinträchtigen.
Diese Arbeit wird an zweiter Stelle versuchen, die Komplexität dieser Art von Verfassungsnormen im System des Rechts zu erklären, und zwar anhand der Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20a GG).
Der letzte Teil dieser Arbeit wird sich dann mit der Frage beschäftigen, was für eine Rolle Art. 20a GG bei der Auslegung einfachgesetzlichen Vorschriften spielt. Es wird konkret nach der Wirkungsweise der Staatszielbestimmung Umweltschutz auf die gerichtliche Überprüfung fehlerhafter Bebauungspläne im Rahmen des Abwägungsgebotes der §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB gefragt.

Translation of the abstract (English)

A Constitution consists of different kind of norms, among which are State objectives. This type of rules require all branches of government (executive, legislative and judicial) to pursue a specific aim. This paper will focus on the role of the judicial branch in the implementation of the State objectives. This is going to be developed based on Article 20 of the German Constitution and its impact on the judicial review of the legality of development plans.

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