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- DOI to cite this document:
- 10.5283/epub.43249
Abstract
In seinem Urteil vom 19.5.2020 - 1 BvR 2835/17 - zeichnet der Erste Senat das Bild eines offenen Rechtsstaats, der auch bei auswärtigem Handeln rechtlich gebunden bleibt. Zugleich konsolidiert das Gericht die Rechtsprechung zu heimlichen Grundrechtseingriffen, die deshalb besonders gefährlich sind, weil sie den Rechtsschutz als zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit zu unterlaufen drohen. Dem ...
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