Aussetzung des Familiennachzugs im Lichte der Rechtsprechung des EGMR

Abstract

Mit Gesetz vom 17.7.2025 wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Nur vordergründig hält sich dies innerhalb des Rahmens, den der EGMR in M.A./Dänemark und M.T. u.a./Schweden abgesteckt hat. Tatsächlich entstehen so lange Wartezeiten, dass über § 22 AufenthG Einzelfallgerechtigkeit herzustellen ist. Der EGMR könnte seine Rechtsprechung ändern, doch steht dafür eine tragfähige Begründung aus.