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Uerpmann-Wittzack, Robert

Die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Uerpmann-Wittzack, Robert (2025) Die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. In: Beyerlein, Michael and Dittmann, René and Welti, Felix, (eds.) Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz. kassel university press, Kassel, pp. 43-60. ISBN 978-3-7376-1187-9.

Date of publication of this fulltext: 25 Feb 2026 05:37
Book section
DOI to cite this document: 10.5283/epub.78713


Abstract

Die UN-BRK ist eine Erfolgsgeschichte, doch bleibt viel zu tun. Der Beitrag kann nur einzelne Aspekte hervorheben. Vollkommen zu Recht beanstandet der UN-Behindertenrechtsausschuss eine mangelnde Verankerung des Konzepts der angemessenen Vorkehrungen im deutschen Recht. Solange das BVerfG nicht bereit ist, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit dem Konzept der Diskriminierung durch Versagung angemessener ...

Die UN-BRK ist eine Erfolgsgeschichte, doch bleibt viel zu tun. Der Beitrag kann nur einzelne Aspekte hervorheben. Vollkommen zu Recht beanstandet der UN-Behindertenrechtsausschuss eine mangelnde Verankerung des Konzepts der angemessenen Vorkehrungen im deutschen Recht. Solange das BVerfG nicht bereit ist, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit dem Konzept der Diskriminierung durch Versagung angemessener Vorkehrungen aufzuladen, ist die Gesetzgebung gefordert. Vorgaben der UN-BRK zur Inklusion und Barrierefreiheit müssen zunächst durch Planung konkretisiert werden, bevor sie vor Gericht durchgesetzt werden können. Die Pflicht zur Planung und zur Umsetzung des Geplanten ließe sich vor allem durch eine Verbandsklage durchsetzen, die über Regelungen wie den bisherigen § 15 BGG hinausgeht, doch kommt auch eine individuelle Verletztenklage in Betracht, wenn und soweit man den Verstoß gegen rechtliche Vorgaben zur Schaffung von Barrierefreiheit mit § 7 Abs. 1 Satz 4 BGG als unzulässige Diskriminierung ansieht.



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Details

Item typeBook section
ISBN978-3-7376-1187-9
Title of Book:Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Publisher:kassel university press
Place of Publication:Kassel
Page Range:pp. 43-60
Date2025
InstitutionsLaw > Öffentliches Recht > Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. jur. Robert Uerpmann-Wittzack)
Identification Number
ValueType
10.17170/kobra-2025112611685DOI
KeywordsBarrierefreiheit, Inklusion, Diskriminierung, Verbandsklage
Dewey Decimal Classification300 Social sciences > 340 Law
StatusPublished
RefereedUnknown
Created at the University of RegensburgYes
URN of the UB Regensburgurn:nbn:de:bvb:355-epub-787139
Item ID78713

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