Das Reprivatisierungsverfahren in Polen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Ombudsmanns. Ein Rechtsvergleich mit der Tätigkeit des Petitionsausschusses im Rahmen der Reprivatisierung in Deutschland.

Dokumentenart:	Hochschulschrift der Universität Regensburg (Dissertation)
Open Access Art:	Primärpublikation
Datum:	Juni 2001
Begutachter (Erstgutachter):	Rainer (Prof. Dr.) Arnold
Tag der Prüfung:	8 Mai 2001
Institutionen:	Rechtswissenschaften > Entpflichtete oder im Ruhestand befindliche Professoren > Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere ausländisches Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung, Wirtschaftsverwaltungsrecht und Recht der Europäischen Gemeinschaften (Prof. Dr. jur. Rainer Arnold)
Stichwörter / Keywords:	Enteignung / Entschädigung , Rückgabe , Eigentum , Petitionsausschuss , Ombudsmann , Eigentumsrecht , Immobilien , EMRK , expropriation , return , property , reprivatization
Dewey-Dezimal-Klassifikation:	300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
Status:	Veröffentlicht
Begutachtet:	Ja, diese Version wurde begutachtet
An der Universität Regensburg entstanden:	Ja
Dokumenten-ID:	9870

Zusammenfassung (Deutsch)

Vom Verfasser gewähltes Ziel dieser Arbeit ist die Betonung der Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung auf dem Gebiet der Reprivatisierung in Polen. Die Darstellung hat auch das Anliegen zu zeigen, was der Ombudsmann in Polen und der Petitionsausschuß in Deutschland für die Verwirklichung der in den Gesetzen vorgesehenen Ansprüche der Bürger bezogen auf die Reprivatisierung erreichen können. Den ...

Zusammenfassung (Deutsch)

Vom Verfasser gewähltes Ziel dieser Arbeit ist die Betonung der Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung auf dem Gebiet der Reprivatisierung in Polen. Die Darstellung hat auch das Anliegen zu zeigen, was der Ombudsmann in Polen und der Petitionsausschuß in Deutschland für die Verwirklichung der in den Gesetzen vorgesehenen Ansprüche der Bürger bezogen auf die Reprivatisierung erreichen können. Den Hintergrund zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen bildet das Rechtsgebiet des Reprivatisierungsverfahrens. Die Dissertationsarbeit besteht aus drei grundsätzlichen Gebieten: aus der Analyse des Einflusses des polnischen Ombudsmanns auf die Wiedergutmachung des enteigneten Vermögens; aus der Beschreibung der deutschen Lösungen in diesem Bereich, wobei die Tätigkeit des Petitionsausschusses analysiert wurde; und zusätzlich aus der Vorstellung der dem Bürger im Rahmen des Rechtsschutzes aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention zustehenden Ansprüche. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Darstellung der Institution des Ombudsmanns. Im Unterschied zum einfachen Petitionsrecht findet die dem Ombudsmann zustehende actio popularis besondere Berücksichtigung. In Polen gibt es bisher kein einheitliches Konzept der Wiedergutmachung. Für die Tätigkeit des Ombudsmanns ist es erschwerend, daß in der polnischen Gesetzgebung ein entsprechendes Gesetz über Entschädigungen oder Rückgabe des enteigneten Vermögens immer noch fehlt. Der Bürgerbeauftragte nimmt aber bestimmte in der Dissertation beschriebene Handlungen vor, die die Rechtslage der ehemaligen Eigentümer verbessern können. Die ausführliche Betrachtung des Themas verlangte vom Verfasser die Vorstellung der Charakteristika der Rechtslage zu unterschiedlichen Arten von Grundstücken in Polen. Abhängig von Art und Grundlage der Enteignung ergeben sich die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten, über die der Ombudsmann verfügt.

Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)

The aim of this work is to show necessity of statutory regulation of the reprivatization domain in Poland. Another task of the work is to present what the Ombudsman in Poland and the Claim Commission in Germany can do as to legally recognized claims in a field of reprivatization. Procedures of reprivatization law branch are the background for the study. This thesis comprises three essential ...

Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)

The aim of this work is to show necessity of statutory regulation of the reprivatization domain in Poland. Another task of the work is to present what the Ombudsman in Poland and the Claim Commission in Germany can do as to legally recognized claims in a field of reprivatization. Procedures of reprivatization law branch are the background for the study.
This thesis comprises three essential areas: an analysis of the Ombudsman�s influence on expropriated estate returning; description of German solutions in this field, with Claim Commission activity being analysed; presenting of the claims of citizens within the framework of legal protection based on the European Convention on Human Rights. The starting point is presentation of the Ombudsman institution. In spite of an ordinary complaint, an actio popularis , which the Ombudsman is entlitled to lodge, is worth more attention. The Ombudsman proceeds in Poland on the ground of the Ombudsman Act and the Administrative Proceeding Code. To these days, there is no any unified satisfaction conception in Poland. Also the lack of appropriate legal act on indemnity or expropriated estate returning is an obstacle for the Ombudsman�s activity. However the Ombudsman takes certain actions described in this thesis, which may improve former owners� legal position. Detailed approach to the subject needed presenting several real estate types in Poland. According to the kind and grounds of an expropriation, the Ombudsman has several ways of proceeding.

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