Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes - Publikationsserver der Universität Regensburg

Dokumentenart:	Hochschulschrift der Universität Regensburg (Dissertation)
Open Access Art:	Primärpublikation
Datum:	1 April 2009
Begutachter (Erstgutachter):	Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack
Tag der Prüfung:	18 Februar 2009
Institutionen:	Rechtswissenschaften > Öffentliches Recht > Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. jur. Robert Uerpmann-Wittzack)
Stichwörter / Keywords:	Verfahrensdauer , Verwaltungsrichter , Untätigkeitsklage , Untätigkeit , inaction
Dewey-Dezimal-Klassifikation:	300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
Status:	Veröffentlicht
Begutachtet:	Ja, diese Version wurde begutachtet
An der Universität Regensburg entstanden:	Ja
Dokumenten-ID:	12247

Zusammenfassung (Deutsch)

Die Analyse der Ursachen und Wirkungen verwaltungsrichterlicher Untätigkeit hat gezeigt, dass gesetzliches Handeln zur Beseitigung des Phänomes erforderlich ist. Verwaltungsrichterliche Untätigkeit hat maßgeblichen Anteil daran, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren überlange andauern. Die aus einem überlangen Gerichtsverfahren folgenden Belastungen sind irreversibel und die zur Verfügung ...

Zusammenfassung (Deutsch)

Die Analyse der Ursachen und Wirkungen verwaltungsrichterlicher Untätigkeit hat gezeigt, dass gesetzliches Handeln zur Beseitigung des Phänomes erforderlich ist. Verwaltungsrichterliche Untätigkeit hat maßgeblichen Anteil daran, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren überlange andauern. Die aus einem überlangen Gerichtsverfahren folgenden Belastungen sind irreversibel und die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten reichen nicht aus, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde ist nicht bereits geeignet, das Problem überlanger Verwaltungsgerichtsverfahren zu beseitigen. Durch Einführung von Regelbeispielen muss der Anwendungsbereich der Untätigkeitsbeschwerde konkretisiert werden. Erst dadurch kann dem Rechtsbehelf zur realen Geltung verholfen werden. Die Verwaltungsgerichtsordnung weist jedoch auch strukturelle Defizite auf, die parallel zur Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde beseitigt werden müssen. Durch Einführung eines obligatorischen frühen ersten Termins und eine damit einhergehende frühzeitige Erörterung der Angelegenheit mit den Verfahrensbeteiligten würde gewährleistet, dass eine Vielzahl von Verfahren bereits frühzeitig beendet und damit Ressourcen für andere, umfangreichere Verfahren, geschaffen werden.

Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)

The analysis of the causes and effects of administrative judicial inaction has shown that legal action to eradicate the phenomenon is required. Administrative Judicial inaction has a significant contribution to administrative court proceedings last long. Consisting of a long trial following charges are irreversible and the available appeal is not sufficient for effective remedies to ensure. The ...

Übersetzung der Zusammenfassung (Englisch)

The analysis of the causes and effects of administrative judicial inaction has shown that legal action to eradicate the phenomenon is required. Administrative Judicial inaction has a significant contribution to administrative court proceedings last long. Consisting of a long trial following charges are irreversible and the available appeal is not sufficient for effective remedies to ensure. The Federal Government plans to introduce a Untätigkeitsbeschwerde is not suitable, the problem of long administrative procedure to remove. By introduction of a rule must be examples of the scope of Untätigkeitsbeschwerde concretised. Only then can the appeal to the real application prevail. The Administrative Procedure Code but also structural deficits, which runs parallel to the introduction of a Untätigkeitsbeschwerde must be eliminated. By the early introduction of a compulsory first appointment and a concomitant early discussion of the matter with the parties would ensure that a variety of techniques and finished early so that resources for other, more extensive procedures to be created.

Der untätige Verwaltungsrichter - Notwendigkeit eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes

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