Zusammenfassung
Mangels entsprechender Unionskompetenzen wurde der ständige Euro-Rettungsschirm ESM nach allgemeinem Völkerrecht als internationale Organisation neben der EU errichtet. Die völkerrechtliche Ausweichstrategie führt zu einem demokratischen Defizit. Während der ESM über Kommission, EZB und EuGH mit der Union verzahnt ist, wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht ...
Zusammenfassung
Mangels entsprechender Unionskompetenzen wurde der ständige Euro-Rettungsschirm ESM nach allgemeinem Völkerrecht als internationale Organisation neben der EU errichtet. Die völkerrechtliche Ausweichstrategie führt zu einem demokratischen Defizit. Während der ESM über Kommission, EZB und EuGH mit der Union verzahnt ist, wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht setzt stattdessen auf eine Legitimation über den Deutschen Bundestag, doch ist dieser nicht in der Lage, komplexe Vorgänge auf europäischer Ebene effektiv zu kontrollieren oder gar mitzugestalten. Als flexible Ausweichordnung ist das Völkerrecht zwar geeignet, um Kompetenzdefiziten im primären Unionsrecht kurzfristig zu begegnen. Langfristig müssen Instrumente wie der ESM aber in das Unionsrecht integriert werden, wenn die Währungsunion fortgeführt werden soll.
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