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Ansätze für eine demokratische Grundrechtstheorie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und im Europaratsrecht

Uerpmann-Wittzack, Robert Rixen, Stephan , eds.


Abstract

Der Europarat definiert sein Tätigkeitsfeld über die drei Grundwerte: Menschenrechte, Rechtsstaat (rule of law) und Demokratie. Die EMRK gehört ebenso wie das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin der menschenrechtlichen Säule an. Menschenrechte lassen sich rechtsstaatlich und demokratisch ausdeuten. Das gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt. Das Bundesverfassungsgericht sieht ...

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