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Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Anmerkung zur Entscheidung in der Sache Bujdosó

Uerpmann-Wittzack, Robert (2016) Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Anmerkung zur Entscheidung in der Sache Bujdosó. Die Öffentliche Verwaltung 69 (14), S. 608-609.

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Zusammenfassung

Folgt man der besprochenen Entscheidung des Ausschusses, verstößt jeder Entzug des passiven Wahlrechts bei Menschen mit Behinderungen gegen das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben gemäß Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Demnach müsste auch die entsprechende Regelung in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG konventionsrechtswidrig sein.


Bibliographische Daten exportieren



Dokumentenart:Artikel
Datum:15 Juli 2016
Institutionen:Rechtswissenschaften > Öffentliches Recht > Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. jur. Robert Uerpmann-Wittzack)
Verwandte URLs:
URLURL Typ
http://epub.uni-regensburg.de/34164/Zusätzliches Material / Supplementary Material
Klassifikation:
NotationArt
PM 6200-69RVK
Stichwörter / Keywords:CRPD, "Convention on the Rights of Persons with Disabilities", Behindertenrechtskonvention, BRK, BWahlG
Dewey-Dezimal-Klassifikation:300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
Status:Veröffentlicht
Begutachtet:Unbekannt / Keine Angabe
An der Universität Regensburg entstanden:Ja
Dokumenten-ID:33944
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