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Uerpmann-Wittzack, Robert

Territoriales Asyl, Non-Refoulement und das souveräne Recht zur Grenzkontrolle

Uerpmann-Wittzack, Robert (2019) Territoriales Asyl, Non-Refoulement und das souveräne Recht zur Grenzkontrolle. In: Etzold, Raphaela und Löhnig, Martin und Schlemmer, Thomas, (eds.) Migration und Integration in Deutschland nach 1945. Zeitgeschichte im Gespräch, 28. De Gruyter Oldenbourg, Berlin/Boston, S. 99-112. ISBN 978-3-11-056558-4.

Veröffentlichungsdatum dieses Volltextes: 26 Apr 2019 06:19
Buchkapitel


Zusammenfassung

Das gegenwärtige Völkerrecht wird gerade auch im Flüchtlingsrecht durch das Konzept territorial definierter staatlicher Herrschaft geprägt. Als territorialer Souverän ist jeder Staat berechtigt, den Zugang zum eigenen Staatsgebiet zu kontrollieren und Fremde gegebenenfalls auszuschließen. Territoriale Herrschaft ist jedoch mit Verantwortung verbunden. Kehrt sich ein Staat gegen den eigenen ...

Das gegenwärtige Völkerrecht wird gerade auch im Flüchtlingsrecht durch das Konzept territorial definierter staatlicher Herrschaft geprägt. Als territorialer Souverän ist jeder Staat berechtigt, den Zugang zum eigenen Staatsgebiet zu kontrollieren und Fremde gegebenenfalls auszuschließen. Territoriale Herrschaft ist jedoch mit Verantwortung verbunden. Kehrt sich ein Staat gegen den eigenen Staatsangehörigen, den er eigentlich zu schützen hätte, so dass dieser fliehen muss, bedarf der Flüchtling internationalen Schutzes.

Allerdings bleibt die Aufnahme von Flüchtlingen eine souveräne Entscheidung des einzelnen Staates. Es gibt also kein völkerrechtliches Asylrecht, das das souveräne Recht zur Grenzkontrolle einschränken würde. Erst im Refoulement-Verbot findet das souveräne Recht der Grenzkontrolle seine Grenzen. So betont der EGMR, dass das völkerrechtlich allgemeine anerkannte Recht des einzelnen Staates, Einreise und Aufenthalt von Fremden zu kontrollieren, nur durch die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen des Staates begrenzt würden. Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK sind derartige Verpflichtungen, die die Freiheit der Staaten im Individualinteresse beschränken und den Staat dazu verpflichten, bestimmten Personen zumindest subsidiären Schutz zu gewähren.



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Details

DokumentenartBuchkapitel
ISBN978-3-11-056558-4
Buchtitel:Migration und Integration in Deutschland nach 1945
Verlag:De Gruyter Oldenbourg
Ort der Veröffentlichung:Berlin/Boston
Sonstige Reihe:Zeitgeschichte im Gespräch
Band:28
Seitenbereich:S. 99-112
DatumApril 2019
InstitutionenRechtswissenschaften > Öffentliches Recht > Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. jur. Robert Uerpmann-Wittzack)
Identifikationsnummer
WertTyp
10.1515/9783110568318-010DOI
Verwandte URLs
URLURL Typ
https://www.degruyter.com/view/product/496312Verlag
Stichwörter / Keywordspolitische Verfolgung; Genfer Flüchtlingskonvention; Europäische Menschenrechtskonvention
Dewey-Dezimal-Klassifikation300 Sozialwissenschaften > 340 Recht
StatusVeröffentlicht
BegutachtetUnbekannt / Keine Angabe
An der Universität Regensburg entstandenJa
URN der UB Regensburgurn:nbn:de:bvb:355-epub-383223
Dokumenten-ID38322

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